Im Detail

• Rechtliche Grundlage

  Um eine Werbeverbot für tierische Produkte rechtlich zu verankern, müssten bestehende Gesetze angepasst werden. Eine zentrale Grundlage wäre das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das die Werbemaßnahmen von Unternehmen regelt. In § 3 UWG werden allgemeine Bestimmungen zu unlauteren geschäftlichen Handlungen definiert. Eine mögliche Anpassung könnte darin bestehen, Werbung für Produkte aus der Tierhaltung als unlauter einzustufen – entweder aufgrund irreführender Umwelt- oder Gesundheitsversprechen oder aus ethischen Gründen wie dem Tierschutz. Da das UWG ein Bundesgesetz ist, könnte eine entsprechende Änderung nur auf Bundesebene erfolgen.

  Ein weiterer möglicher Ansatz wäre das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das den Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich regelt. Ein Werbeverbot für tierische Produkte könnte in diesen rechtlichen Rahmen aufgenommen werden, wenn es mit gesundheitlichen Risiken oder Verbraucheraufklärung begründet wird. Auch das LFGB ist ein nationales Gesetz und kann nur durch den Bund geändert werden.

  Im Bereich der audiovisuellen Werbung wäre eine Anpassung des Medienstaatsvertrags (MStV) erforderlich, der die Zulässigkeit und Ausgestaltung von Werbung im Rundfunkbereich regelt. Änderungen am MStV können jedoch nur auf Länderebene beschlossen werden. Bereits 2020 wurde im Rahmen einer Modernisierung des Vertrags das Verbot der Tabakwerbung weiter verschärft, was zeigt, dass Einschränkungen in diesem Bereich grundsätzlich möglich sind.

  Um eine Werbeverbot für tierische Produkte rechtlich zu verankern, müssten bestehende Gesetze angepasst werden. Eine zentrale Grundlage wäre das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das die Werbemaßnahmen von Unternehmen regelt. In § 3 UWG werden allgemeine Bestimmungen zu unlauteren geschäftlichen Handlungen definiert. Eine mögliche Anpassung könnte darin bestehen, Werbung für Produkte aus der Tierhaltung als unlauter einzustufen – entweder aufgrund irreführender Umwelt- oder Gesundheitsversprechen oder aus ethischen Gründen wie dem Tierschutz. Da das UWG ein Bundesgesetz ist, könnte eine entsprechende Änderung nur auf Bundesebene erfolgen.

  Ein weiterer möglicher Ansatz wäre das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das den Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich regelt. Ein Werbeverbot für tierische Produkte könnte in diesen rechtlichen Rahmen aufgenommen werden, wenn es mit gesundheitlichen Risiken oder Verbraucheraufklärung begründet wird. Auch das LFGB ist ein nationales Gesetz und kann nur durch den Bund geändert werden.

  Im Bereich der audiovisuellen Werbung wäre eine Anpassung des Medienstaatsvertrags (MStV) erforderlich, der die Zulässigkeit und Ausgestaltung von Werbung im Rundfunkbereich regelt. Änderungen am MStV können jedoch nur auf Länderebene beschlossen werden. Bereits 2020 wurde im Rahmen einer Modernisierung des Vertrags das Verbot der Tabakwerbung weiter verschärft, was zeigt, dass Einschränkungen in diesem Bereich grundsätzlich möglich sind.

• Ausführliche Maßnahmenbeschreibung

  Das bundesweite Werbeverbot für tierische Produkte zielt darauf ab, den Kauf tierischer Produkte zu reduzieren. Das Konsumverhalten der Menschen in Deutschland soll so langfristig und niederschwellig beeinflusst werden. Idealerweise trägt das Verbot so zur Reduzierung der Nutztierbestände in Deutschland bei.

  Das Verbot soll jegliche Werbeformate verbieten: Medien (TV, Radio, Print, Online, Social Media, Imagewerbung), physische Werbung in Supermärkten, Kinos etc. aber auch indirekte Werbung wie Aktionsrabatte¹⁰.

  Dass ein Werbeverbot handhabbar und geeignet ist, zeigt das Werbeverbot für Tabak. Die Datenlage hierzu zeigt, dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot, einen Konsumrückgang von mindestens 7 % bewirkt, unabhängig von weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums ^{1 2 3 10}.

  Ein Rechtsgutachten stuft das generelle Werbeverbot zudem als verfassungsrechtlich machbar und im juristischen Sinne erforderlich ein. Das heißt, in Bezug auf den Fleischkonsum „ist kein Mittel ersichtlich, das gleich effektiv und zugleich weniger belastend wäre“, um die Reduktion des Konsums zu erreichen. Stärker eingreifende Alternativen wäre beispielsweise die Einführung von Kappungsgrenzen für die Produktion tierischer Produkte oder eine Steuer auf tierische Produkte ⁷.

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) prüfte 2020 unter der damaligen Ministerin Julia Klöckner (CDU) ein Preiswerbeverbot für Fleisch ¹¹. Dieses hätte Supermärkten untersagt, Fleischprodukte über den günstigsten Preis zu bewerben. Obwohl das Vorhaben nicht weiterverfolgt wurde, zeigt die Prüfung, dass Einschränkungen der Fleischwerbung politisch denkbar sind.

  Während diese Initiative in die richtige Richtung ging, zeigen die Erkenntnisse des Tabakwerbeverbots jedoch, dass nur ein umfassendes Werbeverbot effektiv ist ¹. Teilweise Verbote sind hingegen mit immensem und nicht vertretbarem Aufwand verbunden, wie das Rechtsgutachten von Greenpeace warnt ⁷. Ein vollständiges Werbeverbot für tierische Produkte wäre daher die konsequentere und wirkungsvollere Maßnahme.

  Das bundesweite Werbeverbot für tierische Produkte zielt darauf ab, den Kauf tierischer Produkte zu reduzieren. Das Konsumverhalten der Menschen in Deutschland soll so langfristig und niederschwellig beeinflusst werden. Idealerweise trägt das Verbot so zur Reduzierung der Nutztierbestände in Deutschland bei.

  Das Verbot soll jegliche Werbeformate verbieten: Medien (TV, Radio, Print, Online, Social Media, Imagewerbung), physische Werbung in Supermärkten, Kinos etc. aber auch indirekte Werbung wie Aktionsrabatte¹⁰.

  Dass ein Werbeverbot handhabbar und geeignet ist, zeigt das Werbeverbot für Tabak. Die Datenlage hierzu zeigt, dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot, einen Konsumrückgang von mindestens 7 % bewirkt, unabhängig von weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums ^{1 2 3 10}.

  Ein Rechtsgutachten stuft das generelle Werbeverbot zudem als verfassungsrechtlich machbar und im juristischen Sinne erforderlich ein. Das heißt, in Bezug auf den Fleischkonsum „ist kein Mittel ersichtlich, das gleich effektiv und zugleich weniger belastend wäre“, um die Reduktion des Konsums zu erreichen. Stärker eingreifende Alternativen wäre beispielsweise die Einführung von Kappungsgrenzen für die Produktion tierischer Produkte oder eine Steuer auf tierische Produkte ⁷.

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) prüfte 2020 unter der damaligen Ministerin Julia Klöckner (CDU) ein Preiswerbeverbot für Fleisch ¹¹. Dieses hätte Supermärkten untersagt, Fleischprodukte über den günstigsten Preis zu bewerben. Obwohl das Vorhaben nicht weiterverfolgt wurde, zeigt die Prüfung, dass Einschränkungen der Fleischwerbung politisch denkbar sind.

  Während diese Initiative in die richtige Richtung ging, zeigen die Erkenntnisse des Tabakwerbeverbots jedoch, dass nur ein umfassendes Werbeverbot effektiv ist ¹. Teilweise Verbote sind hingegen mit immensem und nicht vertretbarem Aufwand verbunden, wie das Rechtsgutachten von Greenpeace warnt ⁷. Ein vollständiges Werbeverbot für tierische Produkte wäre daher die konsequentere und wirkungsvollere Maßnahme.