Im Detail

• Rechtliche Grundlage

  § 51 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) „Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau“ muss erweitert werden. Hierfür wird einen Abschnitt 1b „Sanierungspflichten“ vorgeschlagen, in dem die Folgeparagrafen §§ 51e bis 51i neu formuliert werden.

  § 51 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) „Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau“ muss erweitert werden. Hierfür wird einen Abschnitt 1b „Sanierungspflichten“ vorgeschlagen, in dem die Folgeparagrafen §§ 51e bis 51i neu formuliert werden.

• Ausführliche Maßnahmenbeschreibung

  Zwar besteht derzeit noch Spielraum, um Marktanreize für Sanierungen zu schaffen – neben Förderungen insbesondere durch eine Erhöhung der CO2-Bepreisung für Gebäude. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass eine ausreichende Zahl von Eigentümer:innen tatsächlich ausreichende Sanierungsmaßnahmen vornehmen wird, um das Ziel von Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Das liegt an einer Vielzahl von Hürden, indem z.B. die Energiekosten unterschätzt werden und die Amortisation erst nach längerer Zeit eintreten kann. Ordnungsrechtliche Vorgaben erscheinen daher notwendig.

  Bei der verpflichtenden Sanierung ist den Eigentümer:innen überlassen, wie sie dies erreichen wollen. Selbsterzeugter PV-Strom, der ins Netz eingespeist wird, kann dabei vom Endenergieverbrauch mit dem Faktor 0,5 abgezogen werden. Bei der Verwendung zur Wärmeerzeugung oder für andere Zwecke am Gebäude selbst reduziert sich der Endenergiebedarf entsprechend. Damit wird zum einen darauf hingewirkt, dass PV weiter ausgebaut wird; zugleich wird ein Anreiz geschaffen, den selbsterzeugten Strom zunächst im Gebäude zu nutzen. Dass vollständig auf energetische Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle verzichtet wird und lediglich eine große PV-Anlage installiert wird, scheidet aber schon deshalb aus, weil in den Wintermonaten nicht ausreichend Strom produziert werden kann.

  Zwar besteht derzeit noch Spielraum, um Marktanreize für Sanierungen zu schaffen – neben Förderungen insbesondere durch eine Erhöhung der CO2-Bepreisung für Gebäude. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass eine ausreichende Zahl von Eigentümer:innen tatsächlich ausreichende Sanierungsmaßnahmen vornehmen wird, um das Ziel von Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Das liegt an einer Vielzahl von Hürden, indem z.B. die Energiekosten unterschätzt werden und die Amortisation erst nach längerer Zeit eintreten kann. Ordnungsrechtliche Vorgaben erscheinen daher notwendig.

  Bei der verpflichtenden Sanierung ist den Eigentümer:innen überlassen, wie sie dies erreichen wollen. Selbsterzeugter PV-Strom, der ins Netz eingespeist wird, kann dabei vom Endenergieverbrauch mit dem Faktor 0,5 abgezogen werden. Bei der Verwendung zur Wärmeerzeugung oder für andere Zwecke am Gebäude selbst reduziert sich der Endenergiebedarf entsprechend. Damit wird zum einen darauf hingewirkt, dass PV weiter ausgebaut wird; zugleich wird ein Anreiz geschaffen, den selbsterzeugten Strom zunächst im Gebäude zu nutzen. Dass vollständig auf energetische Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle verzichtet wird und lediglich eine große PV-Anlage installiert wird, scheidet aber schon deshalb aus, weil in den Wintermonaten nicht ausreichend Strom produziert werden kann.

• Hintergrund

  Derartige Sanierungspflichten sind verfassungsgemäß. Vorschriften, die zu einer Verankerung von Sanierungspflichten führen, stellen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG dar. Somit ist die Verhältnismäßigkeit der Sanierungspflicht anhand einer Abwägung der konkreten Schwere der Eigentumsbeeinträchtigung und den (potenziellen) Folgen für den Klimaschutz zu treffen. Nicht mehr verhältnismäßig sind Verpflichtungen zu solchen Maßnahmen, die sich nicht amortisieren.

  Gegen die Durchführung anderer, geplanter Sanierungen (etwa Umbauten am Gebäude) als Anknüpfungstatbestand spricht, dass dann u.U. eigentlich notwendige Sanierungen vermieden werden, um nicht die energetische Sanierungspflicht auszulösen. Gegen den Eigentümer:innenwechsel als Anknüpfungstatbestand spricht, dass dann Wohnungsbaugesellschaften nicht erfasst wären. Gegen die verbindliche Vorgabe bestimmter Maßnahmen spricht, dass dann keine Technologieoffenheit mehr besteht. Aus verfassungsrechtlicher Sicht erleichtert ein Wahlrecht in Bezug auf die zur Zielerreichung zu wählenden Mittel die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs.

  Quelle: Gaßner & Neusüß (2011)

  Derartige Sanierungspflichten sind verfassungsgemäß. Vorschriften, die zu einer Verankerung von Sanierungspflichten führen, stellen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG dar. Somit ist die Verhältnismäßigkeit der Sanierungspflicht anhand einer Abwägung der konkreten Schwere der Eigentumsbeeinträchtigung und den (potenziellen) Folgen für den Klimaschutz zu treffen. Nicht mehr verhältnismäßig sind Verpflichtungen zu solchen Maßnahmen, die sich nicht amortisieren.

  Gegen die Durchführung anderer, geplanter Sanierungen (etwa Umbauten am Gebäude) als Anknüpfungstatbestand spricht, dass dann u.U. eigentlich notwendige Sanierungen vermieden werden, um nicht die energetische Sanierungspflicht auszulösen. Gegen den Eigentümer:innenwechsel als Anknüpfungstatbestand spricht, dass dann Wohnungsbaugesellschaften nicht erfasst wären. Gegen die verbindliche Vorgabe bestimmter Maßnahmen spricht, dass dann keine Technologieoffenheit mehr besteht. Aus verfassungsrechtlicher Sicht erleichtert ein Wahlrecht in Bezug auf die zur Zielerreichung zu wählenden Mittel die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs.

  Quelle: Gaßner & Neusüß (2011)