Endproduktabgabe etablieren
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Übersicht
Beim Kauf neu hergestellter Produkte – unabhängig davon, ob es sich um einheimische oder importierte Produkte handelt - sollen Konsument:innen eine Abgabe zahlen, die auf den CO2-Emissionen basiert, die durch die Herstellung des jeweiligen Produkts verursacht wurden1.
Argumentation
Die Endproduktabgabe soll den Absatz von treibhausgasintensiven Produkten verringern und gleichzeitig die Entwicklung eines Absatzmarktes für emissionsarme Produkte stärken. Während der Emissionshandel hauptsächlich auf die Produktionsseite einwirkt, kann auch eine Lenkungswirkung auf der Konsumseite erzielt werden, insbesondere wenn Mehrkosten für CO2-intensive Produkte an die Konsument:innen weitergegeben werden. Die Endproduktabgabe schafft somit einen finanziellen Anreiz, emissionsarme Alternativen zu bevorzugen und trägt darüber hinaus dazu bei, den Konsum insgesamt zu reduzieren.
Im Detail
Ausführliche Maßnahmenbeschreibung
Für die Festlegung der Abgabenhöhe bedarf es eines CO2-Trackingsystems oder der Nutzung festgelegter Standardwerte (Benchmarks). Die Endproduktabgabe sollte grundsätzlich sämtliche Konsum-, Industrie- und Bauprodukte umfassen. Die generierten Einnahmen sollten zur Förderung der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs (z.B. über das Klimageld) verwendet werden.
Potentiale
Importe werden durch die Endproduktabgabe ebenso bepreist wie lokal produzierte Waren, sodass ein Level-Playing-Field geschaffen wird, welches nachhaltige Produktion belohnt.
Quelle: DIW (2015)
Risiken
Gegenüber dem Emissionshandel oder dem klassischen Design der Treibhausgas-Bepreisung werden das Emissionstracking und die damit verbundenen bürokratischen Herausforderungen hier nicht den tatsächlichen Emittenten (Produzenten von Gütern) sondern zwischengestellten Unternehmen auferlegt.
Quelle: GermanZero
Sofern eine Endproduktabgabe mit anderen klimapolitischen Instrumenten wie Emissionshandel oder dem CO2-Preis kombiniert wird, kann es dazu kommen, dass verursachte Emissionen an manchen Stellen doppelt "bezahlt" werden (einmal vom Produzenten und einmal vom Konsumenten). Dies würde zu einer Kostensteigerung und Intensivierung der Lenkungswirkung (gegenüber den einfach gerechneten Emissionen, bspw. aus der Verbrennung von Heizstoffen) führen.
Quelle: GermanZero
Praxisbeispiele
Bestehende Produktabgaben
Verbrauchsabgaben werden bereits auf Produkte wie Alkohol, Tabak oder Kraftstoffe erhoben, wobei Produktionsprozess oder Herstellungsort des betroffenen Produktes unerheblich sind.
Quellen & Links
Neuhoff K, Acworth W, Ismer R et al. (2015) Maßnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage für CO2-intensive Materialien im Zeitraum nach 2020. DIW Wochenbericht
GermanZero, Fachreferent Industrie, Johann Stöcker
Zuständige Bundesminister:innen
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
Bestehende Produktabgaben
Verbrauchsabgaben werden bereits auf Produkte wie Alkohol, Tabak oder Kraftstoffe erhoben, wobei Produktionsprozess oder Herstellungsort des betroffenen Produktes unerheblich sind.
Neuhoff K, Acworth W, Ismer R et al. (2015) Maßnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage für CO2-intensive Materialien im Zeitraum nach 2020. DIW Wochenbericht
GermanZero, Fachreferent Industrie, Johann Stöcker
Zuständige Bundesminister:innen
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Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
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