Nachhaltige Beschaffung auf Landes-/Kommunalebene reglementieren und finanzieren.
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Übersicht
Bei der Beschaffung auf Bundesebene ist eine CO2-Lebenszyklus-Bewertung schon jetzt in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einer Leistung vorgegeben. Eine entsprechende Regelung soll auch auf Landes- und Kommunalebene geschaffen werden. Dadurch entstehende Mehrkosten der Kommunen müssen ausreichend gegenfinanziert werden.
Argumentation
Öffentliche Beschaffung muss aufgrund des Auftragsvolumens (Skaleneffekte) und der wirtschaftlichen Signalwirkung (Leitmärkte) an verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden. Obwohl ein Großteil der öffentlichen Beschaffung auf Landes- und Kommunalebene stattfindet, sind entsprechende Regelungen bisher nur auf Bundesebene vorhanden. So fordert die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) zum einen eine Prognose der verursachten Treibhausgasemissionen über den kompletten Lebenszyklus der Leistung, zum anderen gibt sie CO2-Preise vor, die mindestens jenen aus dem nationalen Emissionshandel entsprechen. Eine analoge Regelung wird auf Landes- und Kommunalebene benötigt, wobei die Deckung entstehender Mehrkosten aus Bundesmitteln ermöglicht werden muss.
Wissenswert
Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand in Deutschland beträgt rund 500 Milliarden Euro im Jahr.
Quelle: OECD (2019)
Knapp 79 % der öffentlichen Beschaffung geht von Kommunal- und Landesebene aus (1.Hj. 2021).
Quelle: Statistisches Bundesamt (2023)
Bei der Vergabe öffentliche Aufträge und Konzessionen kann das ausschlaggebende Preis-Leistungs-Verhältnis schon jetzt auch anhand qualitativer, umweltbezogener oder sozialer Aspekte ermittelt werden.
Veranschlagte Preise laut AVV Klima liegen bei maximal 65 €/t CO2, während sich Folgeschäden sich auf bis zu 809 €/t CO2 belaufen (2022).
Quelle: Umweltbundesamt (2023)
Im Detail
Rechtliche Grundlage
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen - AVV Klima
Ausführliche Maßnahmenbeschreibung
Nach Einschätzung von Agora Energiewende würde eine dauerhafte Finanzhilfe für die klimafreundliche Auftragsvergabe durch die Länder und Kommunen eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen. Da die Übernahme finanzieller Mehrkosten nur durch einen Ausnahmeetatbestand gemäß Art. 104b GG möglich ist.
Neben dem Erlass der notwendigen gesetzlichen Regelungen sollte außerdem eine Reformierung innerhalb der Verwaltung dafür sorgen, dass eine bestmögliche Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien gewährleistet werden kann. Dies erfordert transparente Kommunikation, geschultes Personal sowie Interpretations- und Auslegungshilfen mit konkreten Beispielen für nachhaltige Beschaffung.
Quelle: Agora Energiewende (2019)
Potentiale
Neben der direkten Emissionsreduktion kann nachhaltige öffentliche Beschaffung zur Schaffung von Leitmärkten für kohlenstoffarme Produkte und Dienstleistungen beitragen. Dabei sind Demonstrations-, Lern-, Netzwerk- und Reputationseffekte ebenfalls zu beachten.
Quelle: OECD (2016)
In einer Berliner Studie zur nachhaltigen Beschaffung ergaben sich die größten Kosteneinsparungen in Bezug auf Gebäude, Beleuchtung, Computer und Papier.
Risiken
In einer Berliner Studie zur nachhaltigen Beschaffung ergaben sich die größten Mehrkosten in Bezug auf Strom, Baumaschinen, Gewerbeabfall und Textilien
Praxisbeispiele
Ausschreibung einer Norwegischen Straßenbehörde
Vergabeverfahren zur Neuerung einer Fährverbindung inkl. einer Steigerung der Energieeffizienz im Vergleich zur existierenden dieselbetriebenen (Auto-)Fähre. Eingereichte Angebote wurden zu 60% preisbedingt und zu 40% qualitätsbedingt beurteilt, wobei sich letzteres aus Energienutzung, THG-Emissionen und Innovation ergab. Das Konsortium, welches den Zuschlag erhielt, entwickelte eine elektrische Autofähre, die 60% weniger Energie nutzt und 89% weniger CO2-Emissionen verursacht.
Ausschreibungen einer Niederländischen Infrastrukturbehörde
Eine Behörde unter dem Niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Umwelt verwendet für öffentliche Ausschreibungen eine Methode mit der ansonsten externalisierte Kosten auf Lebenszyklusbasis beziffert werden. Dies führt dazu, dass Externalitäten (Energieeinsparungen, effizienter Einsatz von Materialien und Nutzung erneuerbarer Energien) neben den Anschaffungskosten berücksichtigt werden.
Verwendung von Recyclingbeton bei der Errichtung neuer Gebäude in Berlin
Bei der Ausschreibung für den Bau eines Berliner Institutsgebäudes erhielt das preisgünstigste Angebot den Zuschlag, solange es den technischen Spezifikationen und den darin beinhalteten Umweltanforderungen entsprach. Auf diese Weise wurde eine CO2-Einsparung von 7% erzielt.
Quellen & Links
BBH und IKEM (2019): Klimaneutrale Industrie: Juristische Kurzbewertung der Politikoptionen. Analyse im Auftrag von Agora Energiewende. Berlin, November 2019.
Entnommen - 5.12.2023
OECD (2019),
Öffentliche Vergabe in Deutschland: Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum
, OECD Publishing, Paris
Entnommen - 16.11.2023
DIE NEUE VERGABESTATISTIK: KONZEPTION, METHODIK UND ERSTE ERGEBNISSE; Jasmin Kremer, Jeremias Beyer; Besonders relevant ist S.64
Entnommen - 29.11.2023
The Role of Public Procurement in Low-carbon Innovation Background paper for the 33rd Round Table on Sustainable Development 12-13 April 2016 OECD Headquarters, Paris
Richard Baron, OECD
Besonders relevant ist S.17
EU Commission - GPP In practice Issue no. 75 I October 2017, Using recycled concrete in the construction of new buildings, State of Berlin (Germany), Entommen - 5.12.2023
Gröger J, Stratmann B, Brommer E (2015) Umwelt- und Kostenentlastung durch eine umweltverträgliche Beschaffung. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt , Öko-Institut e.V.
Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen. Accessed: 27. May 2024
§ 97 Grundsätze der Vergabe
Altrock M, Lehnert W, Kliem C et al. (2019) Klimaneutrale Industrie - Juristische Kurzbewertung der Politikoptionen. Agora Energiewende
Zuständige Bundesminister:innen
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
Ausschreibung einer Norwegischen Straßenbehörde
Vergabeverfahren zur Neuerung einer Fährverbindung inkl. einer Steigerung der Energieeffizienz im Vergleich zur existierenden dieselbetriebenen (Auto-)Fähre. Eingereichte Angebote wurden zu 60% preisbedingt und zu 40% qualitätsbedingt beurteilt, wobei sich letzteres aus Energienutzung, THG-Emissionen und Innovation ergab. Das Konsortium, welches den Zuschlag erhielt, entwickelte eine elektrische Autofähre, die 60% weniger Energie nutzt und 89% weniger CO2-Emissionen verursacht.
Ausschreibungen einer Niederländischen Infrastrukturbehörde
Eine Behörde unter dem Niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Umwelt verwendet für öffentliche Ausschreibungen eine Methode mit der ansonsten externalisierte Kosten auf Lebenszyklusbasis beziffert werden. Dies führt dazu, dass Externalitäten (Energieeinsparungen, effizienter Einsatz von Materialien und Nutzung erneuerbarer Energien) neben den Anschaffungskosten berücksichtigt werden.
Verwendung von Recyclingbeton bei der Errichtung neuer Gebäude in Berlin
Bei der Ausschreibung für den Bau eines Berliner Institutsgebäudes erhielt das preisgünstigste Angebot den Zuschlag, solange es den technischen Spezifikationen und den darin beinhalteten Umweltanforderungen entsprach. Auf diese Weise wurde eine CO2-Einsparung von 7% erzielt.
BBH und IKEM (2019): Klimaneutrale Industrie: Juristische Kurzbewertung der Politikoptionen. Analyse im Auftrag von Agora Energiewende. Berlin, November 2019.
Entnommen - 5.12.2023
OECD (2019),
Öffentliche Vergabe in Deutschland: Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum
, OECD Publishing, Paris
Entnommen - 16.11.2023
DIE NEUE VERGABESTATISTIK: KONZEPTION, METHODIK UND ERSTE ERGEBNISSE; Jasmin Kremer, Jeremias Beyer; Besonders relevant ist S.64
Entnommen - 29.11.2023
The Role of Public Procurement in Low-carbon Innovation Background paper for the 33rd Round Table on Sustainable Development 12-13 April 2016 OECD Headquarters, Paris
Richard Baron, OECD
Besonders relevant ist S.17
EU Commission - GPP In practice Issue no. 75 I October 2017, Using recycled concrete in the construction of new buildings, State of Berlin (Germany), Entommen - 5.12.2023
Gröger J, Stratmann B, Brommer E (2015) Umwelt- und Kostenentlastung durch eine umweltverträgliche Beschaffung. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt , Öko-Institut e.V.
Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen. Accessed: 27. May 2024
§ 97 Grundsätze der Vergabe
Altrock M, Lehnert W, Kliem C et al. (2019) Klimaneutrale Industrie - Juristische Kurzbewertung der Politikoptionen. Agora Energiewende
Zuständige Bundesminister:innen
- RHGRU
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
- MGCDU
- HDCSU
- RHFDP
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