Klimaschutzverträge ausweiten
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Übersicht
Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference, CCfD) sind ein finanzpolitisches Instrument, mit dem transformationsbedingte Mehrkosten von Unternehmen ausgeglichen werden. Da sie die Umstellung auf klimaschonende Produktionsprozesse so günstig wie möglich gestalten, bieten sie eine höhere Zielgenauigkeit als klassische Subventionen. Das Programm sollte als primäres Förderinstrument ausgebaut werden (für das erste Gebotsverfahren 2024 standen 4 Mrd. Euro zur Verfügung).
Argumentation
CO2-arme Schlüsseltechnologien sind verglichen mit konventionellen Produktionsverfahren aufgrund der hohen Anschaffungs- und Betriebskosten oft noch unwirtschaftlich. Die CO2-Vermeidungskosten liegen zum Teil weit über den aktuellen Preisen im Europäischen Emissionshandel. Da ein höherer Preis für klimaneutrale Produkte auf den Absatzmärkten ggf. nicht realisiert werden kann, bedarf es staatlicher Förderung, die die Einführung der CO2-armen Schlüsseltechnologien ermöglicht, indem die entstehenden Mehrkosten ausgeglichen werden. Für diesen Ausgleich eignet sich das Prinzip der Klimaschutzverträge.
Im Rahmen eines solchen Vertrages koppelt der Staat die Förderung eines industriellen Transformationsprojekts an die jeweils aktuellen Preise für Zertifikate des Emissionshandels. Solange die Zertifikatspreise unter den die im Projekt realisierten Vermeidungskosten liegen, zahlt der Staat die Differenz als Förderung an das Unternehmen. Sollten die Zertifikatspreise jedoch zu einem späteren Zeitpunkt die Vermeidungskosten übersteigen, kehrt sich die Zahlungspflicht um, und das Unternehmen zahlt die Differenz an den Staat zurück. Der Vorteil dieses Modells besteht darin, dass Transformationsprojekte frühzeitig angestoßen werden können, selbst wenn die klimaschonende Produktion noch nicht rentabel ist. Entscheidend ist dabei die vorausgehende Abschätzung der Vermeidungskosten eines Projektes. Anschließend werden über Ausschreibungsverfahren dann primär die Projekte gefördert, in denen diese Vermeidungskosten so gering wie möglich gehalten werden1.
Wissenswert
Differenzverträge sind ursprünglich ein Produkt zur Absicherung schwankende Preise für Aktien oder Rohstoffe.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2020)
Ökonomische Modelle zeigen, dass optimale Minderungspfade anfänglich durch starke Investitionen gekennzeichnet sind, die im Laufe der Zeit abnehmen.
Quelle: Vogt-Schilb et al. (2018)
Die Minderungswirkung auf Industrie-Emissionen in Deutschland durch die Förderprogramme "Dekarbonisierung in der Industrie" und Klimaschutzverträge (CCfD) wird mit jährlich ca. 21 Mt CO2e (2030) bzw. 55 Mt CO2e (2050) prognostiziert.
Quelle: Umweltbundesamt (2023)
Potentiale
Durch gesetzte Anreize können etwa Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff, Know-how in der Finanzierung, dem Bau und dem Betrieb von klimafreundlichen Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte (grüne Leitmärkte) entstehen.
Quelle: Agora Industrie (2021)
Risiken
Aktuelle Berichte verweisen auf die Notwendigkeit hoher Strafen für Nichterfüllung von Differenzverträgen durch Unternehmen [Bertels]. Andernfalls kann es zu Konstellationen kommen, in denen die Risiken eines Projekts vergesellschaftet werden, staatliche Gewinne im Falle steigender CO2-Preise jedoch ausbleiben, weil das Projekt von Seiten des Unternehmens abgebrochen werden kann. Dies würde rückblickend auch zum Schaden anderer Unternehmen aus dem Bewerbungs- bzw. Auktionsprozess führen. Mindestens aber müssen Zahlungen periodisch an gemessene Emissionsreduktion gekoppelt werden.
Quelle: Bertels (2023)
"Bei einem flächendeckenden Einsatz dieses Instruments in allen Grundstoffindustrien können die Kosten [...] beträchtlich sein. Darum lässt sich die Risikoübernahme durch den Staat nur bei einigen Pilotverträgen rechtfertigen, bei denen vor allem politische Risiken (möglicher Richtungswechsel einer Nachfolgeregierung) abgesichert werden, die nicht anderweitig versichert oder durch Diversifizierung kontrolliert werden können."
Praxisbeispiele
Förderprogramm Klimaschutzverträge
Ab 2024 sollen CCfD, hier Klimaschutzverträge über ein Auktionsverfahren den Unternehmen zugeschlagen werden, die Transformationsprojekte mit möglichst geringen CO2-Vermeidungskosten planen.
Contracts for Difference (CfD) für erneuerbare Energiegewinnung im Vereinigten Königreich
Im Vereinigten Königreich waren Differenzverträge beim Zubau erneuerbarer Energie zum Einsatz gekommen. Die Differenz bezog sich dabei nicht auf CO2-Vermeidungskosten, sondern auf Kosten für Energiebereitstellung bzw. -konsum. Das zuständige Ministerium zog ein positives ökonomisches Fazit des Instruments und prognostiziert, dass 13 % der erneuerbar produzierten Energie für 2025 aus CfD-unterstützten Kraftwerken stammen werden.
Quellen & Links
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2023) Förderprogramm Klimaschutzverträge. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Klimaschutz/klimaschutzvertraege.html. Accessed: 03. January 2024
Department for Business, Energy and Industrial Strategy, United Kingdom (2019) Evaluation of the Contracts for Difference Scheme [Phase 1: Allocation Rounds 1 and 2] Executive Summary. Accessed: 03. January 2024
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2020) Energiewende - Was sind eigentlich Carbon Contracts for Difference? Accessed: 03. January 2024
Bertels L (2023) Make offshore wind developers swallow some tough medicine to avoid another UK auction no-show. Accessed: 03. January 2024
Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2022) Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Vogt-Schilb A, Meunier G, Hallegatte S (2018) When starting with the most expensive option makes sense: Optimal timing, cost and sectoral allocation of abatement investment. Journal of Environmental Economics and Management 88:210–233. https://doi.org/10.1016/j.jeem.2017.12.001
Projektionsbericht 2023 für Deutschland | Umweltbundesamt. Accessed: 04. January 2024
Agora Industrie, FutureCamp, Wuppertal Institut und Ecologic Institut (2021): Klimaschutzverträge für die Industrietransformation: Kurzfristige Schritte auf dem Pfad zur Klimaneutralität der deutschen Grundstoffindustrie
Zuständige Bundesminister:innen
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
Förderprogramm Klimaschutzverträge
Ab 2024 sollen CCfD, hier Klimaschutzverträge über ein Auktionsverfahren den Unternehmen zugeschlagen werden, die Transformationsprojekte mit möglichst geringen CO2-Vermeidungskosten planen.
Contracts for Difference (CfD) für erneuerbare Energiegewinnung im Vereinigten Königreich
Im Vereinigten Königreich waren Differenzverträge beim Zubau erneuerbarer Energie zum Einsatz gekommen. Die Differenz bezog sich dabei nicht auf CO2-Vermeidungskosten, sondern auf Kosten für Energiebereitstellung bzw. -konsum. Das zuständige Ministerium zog ein positives ökonomisches Fazit des Instruments und prognostiziert, dass 13 % der erneuerbar produzierten Energie für 2025 aus CfD-unterstützten Kraftwerken stammen werden.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2023) Förderprogramm Klimaschutzverträge. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Klimaschutz/klimaschutzvertraege.html. Accessed: 03. January 2024
Department for Business, Energy and Industrial Strategy, United Kingdom (2019) Evaluation of the Contracts for Difference Scheme [Phase 1: Allocation Rounds 1 and 2] Executive Summary. Accessed: 03. January 2024
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2020) Energiewende - Was sind eigentlich Carbon Contracts for Difference? Accessed: 03. January 2024
Bertels L (2023) Make offshore wind developers swallow some tough medicine to avoid another UK auction no-show. Accessed: 03. January 2024
Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2022) Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Vogt-Schilb A, Meunier G, Hallegatte S (2018) When starting with the most expensive option makes sense: Optimal timing, cost and sectoral allocation of abatement investment. Journal of Environmental Economics and Management 88:210–233. https://doi.org/10.1016/j.jeem.2017.12.001
Projektionsbericht 2023 für Deutschland | Umweltbundesamt. Accessed: 04. January 2024
Agora Industrie, FutureCamp, Wuppertal Institut und Ecologic Institut (2021): Klimaschutzverträge für die Industrietransformation: Kurzfristige Schritte auf dem Pfad zur Klimaneutralität der deutschen Grundstoffindustrie
Zuständige Bundesminister:innen
- RHGRU
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
- MGCDU
- HDCSU
- RHFDP
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