Die Transformation zur Klimaneutralität stellt Unternehmen vor finanzielle Herausforderungen. Durch gezielte finanzielle Unterstützung kann die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsanlagen beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden.
Bestehende Instrumente sind Projektförderungen wie die Klimaschutzverträge für große Dekarbonisierungsprojekte und die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz für kleinere Projekte. Diese sollten mit weiteren Finanzmitteln ausgestattet werden. Darüber hinaus kann durch Abfederung von Kosten (Klimaprämie) oder Steuerprivilegien für Klimaschutzinvestitionen reguliert werden.
Effekte finanzieller Klimaschutzmaßnahmen im Industriesektor sind mittelfristig besonders abhängig von der CO2-Bepreisung durch den Europäischen Emissionshandel (ETS). Zum einen können die daraus generierten Einnahmen den Klima- und Transformationsfonds füllen, aus dem die finanzielle Unterstützung der Unternehmen finanziert werden kann. Zum anderen haben die zu erwartenden CO2-Preise einen erheblichen Einfluss auf die Vermeidungskosten in verschiedenen Industriezweigen und bestimmen somit den Bedarf an Unterstützung.
Klimaschädliche Subventionen sind derweil so schnell wie möglich abzuschaffen und sicherzustellen, dass neue finanzielle Hilfen nicht indirekt klimaschädlich wirken, wie etwa die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten.
Zuständige Bundesminister:innen
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
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