Unternehmensbezogene Klimaprämie einführen
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Übersicht
Ein Teil der Einnahmen aus der Energiesteuer, dem nationalem Emissionshandel und dem EU-Emissionshandel könnte als Klimaprämie bzw. Klimageld an Unternehmen ausgezahlt werden. Sollte die unternehmensbezogene Klimaprämie gezahlt werden, ist es sinnvoll, diese an klare Kriterien wie eine eindeutige Transformationsbereitschaft oder direkte Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, z. B. im Bereich Energieeffizienz zu knüpfen, wie auch ursprünglich im Wachstumschancengesetz1 vorgesehen.
Argumentation
Während Unternehmen in ihrer Gesamtheit für beträchtliche Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, stehen sie gleichzeitig im Zuge der Transformation vor immensen Herausforderungen. Gerade Unternehmen, die bei stark sinkenden Emissionen dennoch weiterhin Arbeitsplätze sichern, sollten unterstützt werden. Eine Koppelung der vorgeschlagenen Klimaprämie sowohl an eindeutige Transformationsbereitsschaft als auch an Arbeitsplatzzahlen trägt am ehesten dazu bei, genau die Industriebranchen zu erhalten, die im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Teil einer zukunftsfähigen Wirtschaft sein sollten.
Wissenswert
Die Energiesteuer war mit einem Aufkommen von 33,7 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2022 [...] die aufkommensstärkste Bundessteuer.
Die Erlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für die Sektoren Wärme und Verkehr beliefen sich 2023 auf ca. 10,7 Mrd. Euro.
Quelle: Umweltbundesamt (2024)
Die Erlöse aus dem europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) für die Sektoren Energie und Industrie beliefen sich 2023 auf ca. 18 Mrd. Euro.
Quelle: Umweltbundesamt (2024)
Für Klimaneutralität bis 2045 werden neben Investitionen zur nachhaltigen Instandhaltung jährliche Zusatzinvestitionen von durchschnittlich 40 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.
Quelle: McKinsey (2021)
Im Detail
Rechtliche Grundlage
Entwurf Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz – KlimaInvPG
Quelle: Entwurf KlimaInvPG
Ausführliche Maßnahmenbeschreibung
Derartige Auszahlungen können ggf. auch über den Arbeitgeberanteil an den Lohnnebenkosten für die Rentenkassen bemessen und ausgezahlt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen, während der Transformation unterstützt werden. Langfristig sollten Energiesteuer, nationaler und internationaler Emissionshandel dahingehen vereinheitlicht werden, dass sämtliche Energieträger anhand ihres Emissionsgehaltes bepreist werden.
Potentiale
Risiken
Derartig gestaltete Klimaprämien können dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb innerhalb bestehender Emissionshandelssysteme entgegensteuern und erscheinen somit weniger kompatibel mit diesen.
Quelle: GermanZero
Praxisbeispiele
Einnahmen aus schweizer CO2-Abgabe fließen zurück
Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, die von der Schweizer Wirtschaft entrichtet werden, fließen proportional zur abgerechneten Lohnsumme an alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zurück.
Nutzung der Ökosteuer zur Bezuschussung der Rentenversicherung
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen wurde das Aufkommen der Ökosteuer (Finanzielle Belastungen umweltschädigender Aktivitäten) zur Bezuschussung der Rentenversicherung in Deutschland genutzt. Dies könnte als Vorbild für die unternehmensbezogene Klimaprämie dienen.
Quellen & Links
Bundesministerium der Finanzen, 2024, Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Entwurf: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) inkl. Artikel 1 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz (Klimaschutz-Investitions-prämiengesetz – KlimaInvPG)
Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (2023) Nationales Emissionshandelssystem (nEHS)Verkauf nationalerEmissionszertifikateBericht zum vierten Quartal und Gesamtjahr 2022. Accessed: 09. January 2024
Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE (2019) Auswirkungen einer CO2-Steuer auf sechs energieintensiveIndustrien sowie auf die deutsche Stromwirtschaft. Accessed: 09. January 2024 Besonders relevant ist S.17
Kemfert C, Schill W-P, Wägner N, Zaklan A (2019) Umweltwirkungen der Ökosteuer begrenzt, CO2-Bepreisung der nächste Schritt. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Bundesministerium der Finanzen (2023) Die Steuereinnahmen des Bundes und derLänder im Haushaltsjahr 2022. Accessed: 09. January 2024
Umweltbundesamt (2024) Neue Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Accessed: 09. January 2024
GermanZero, Fachreferent Industrie, Johann Stöcker
(2021) Net-Zero Deutschland. https://www.mckinsey.de/news/presse/studie-net-zero-deutschland-klimaneutralitaet-chancen-herausforderungen McKinsey
Zuständige Bundesminister:innen
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
Einnahmen aus schweizer CO2-Abgabe fließen zurück
Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, die von der Schweizer Wirtschaft entrichtet werden, fließen proportional zur abgerechneten Lohnsumme an alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zurück.
Nutzung der Ökosteuer zur Bezuschussung der Rentenversicherung
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen wurde das Aufkommen der Ökosteuer (Finanzielle Belastungen umweltschädigender Aktivitäten) zur Bezuschussung der Rentenversicherung in Deutschland genutzt. Dies könnte als Vorbild für die unternehmensbezogene Klimaprämie dienen.
Bundesministerium der Finanzen, 2024, Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Entwurf: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) inkl. Artikel 1 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz (Klimaschutz-Investitions-prämiengesetz – KlimaInvPG)
Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (2023) Nationales Emissionshandelssystem (nEHS)Verkauf nationalerEmissionszertifikateBericht zum vierten Quartal und Gesamtjahr 2022. Accessed: 09. January 2024
Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE (2019) Auswirkungen einer CO2-Steuer auf sechs energieintensiveIndustrien sowie auf die deutsche Stromwirtschaft. Accessed: 09. January 2024 Besonders relevant ist S.17
Kemfert C, Schill W-P, Wägner N, Zaklan A (2019) Umweltwirkungen der Ökosteuer begrenzt, CO2-Bepreisung der nächste Schritt. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Bundesministerium der Finanzen (2023) Die Steuereinnahmen des Bundes und derLänder im Haushaltsjahr 2022. Accessed: 09. January 2024
Umweltbundesamt (2024) Neue Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Accessed: 09. January 2024
GermanZero, Fachreferent Industrie, Johann Stöcker
(2021) Net-Zero Deutschland. https://www.mckinsey.de/news/presse/studie-net-zero-deutschland-klimaneutralitaet-chancen-herausforderungen McKinsey
Zuständige Bundesminister:innen
- RHGRU
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
- MGCDU
- HDCSU
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