Gesetzlicher Rahmen
Übersicht
Es gibt vielversprechende Ansätze zur Reduzierung von Emissionen, wie progressive CO2-Bepreisung oder gezielte Subventionen. Ordnungspolitische Maßnahmen (Gesetze und Verordnungen) bieten jedoch die Möglichkeit, die Dekarbonisierung des Industriesektors grundsätzlich voranzutreiben oder sogar festzuschreiben, indem die Nutzung fossiler Brennstoffe gesetzlich beschränkt wird.
Der Bau neuer industrieller Anlagen, die fossile Energieträger verbrennen, sollte nicht mehr zugelassen werden. Da solche Anlagen oft jahrzehntelang in Betrieb sind, muss die langfristige Bindung an fossile Brennstoffe (sogenannter "fossiler Lock-In") verhindert werden. Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Idealerweise sollte dies mit einer generellen Befristung der Nutzung fossiler Brennstoffe in bestehenden industriellen Anlagen verbunden sein. Ähnlich wie beim Ausstieg aus der Kohleverstromung könnte ein gestaffeltes Enddatum festgelegt werden. Dies würde langfristige Planungssicherheit bieten und die Einführung erneuerbarer Alternativen fördern.
Um die Produktionskapazitäten zu erhalten, die sonst wegfallen könnten, ist es essenziell, alternative Infrastrukturen für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Strom und Wasserstoff zu fördern.
Zuständige Bundesminister:innen
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
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