Im Detail

• Rechtliche Grundlage

  Die GAP-Zahlungen sind in der Verordnung (EU) 2021/2115–2117⁶festgelegt. Die nationale Umsetzung ist geregelt durch den Strategieplan Deutschlands⁷ und die nationale Umsetzung (Säule 1 und 2).⁸ Die Bundesregierung spricht sich in der Nationalen Moorschutzstrategie (2022) dafür aus, die GAP ab der Förderperiode ab 2027 im Sinne des Moorschutzes klimaverträglich weiterzuentwickeln. Die landwirtschaftliche Nutzung organischer Böden soll durch Vernässung klimaverträglich gestaltet werden. Konkrete Ziele sind dort noch nicht verankert.

  Die GAP-Zahlungen sind in der Verordnung (EU) 2021/2115–2117⁶festgelegt. Die nationale Umsetzung ist geregelt durch den Strategieplan Deutschlands⁷ und die nationale Umsetzung (Säule 1 und 2).⁸ Die Bundesregierung spricht sich in der Nationalen Moorschutzstrategie (2022) dafür aus, die GAP ab der Förderperiode ab 2027 im Sinne des Moorschutzes klimaverträglich weiterzuentwickeln. Die landwirtschaftliche Nutzung organischer Böden soll durch Vernässung klimaverträglich gestaltet werden. Konkrete Ziele sind dort noch nicht verankert.

• Ausführliche Maßnahmenbeschreibung

  Durch die erste Säule der GAP erhalten Landwirt:innen Direktzahlungen für die Flächen, die sie bewirtschaften. Für die Zahlung spielt es derzeit keine Rolle, in welcher Form die Fläche bewirtschaftet wird, sofern bestimmte Grundstandards eingehalten werden. Aktuell erhalten deshalb sowohl trockengelegte als auch wiedervernässte Flächen diese Förderung.

  Das ist aus zwei Gründen problematisch: Zum einen sind trockengelegte Moorflächen doppelt klimaschädlich, da sie keine Emissionen mehr speichern, sondern zusätzlich emittieren. Zum anderen ist die Wiedervernässung deutlich kosten- und arbeitsintensiver. Sie stellt jedoch die einzige klimafreundliche Nutzung dieser Flächen dar. Deswegen sollte nur eine klimaangepasste Nutzung von Moorflächen subventioniert werden. Wiedervernässte Flächen können beispielweise für den Anbau von Rohrkolben oder Torfmoosen („Paludikultur“), für die Beweidung mit Wasserbüffeln oder als Standort für Photovoltaik genutzt werden.^{9 10}

  Es gibt im Rahmen der GAP zwar bereits verpflichtende Bewirtschaftungsvorgaben zum Schutz von Feuchtgebieten und Mooren, doch diese sind nicht besonders weitreichend und bieten keinen Anreiz für eine Wiedervernässung.⁸ Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für eine Änderung der ersten Säule der GAP im Sinne des Moorschutzes einsetzen.

  Es gibt zwei Varianten, wie das Ziel erreicht werden kann:

  1. Verschärfung der verpflichtenden Bewirtschaftungsstandards, die Landwirt:innen einhalten müssen, um Fördergelder aus der GAP zu erhalten (Fachbegriff „Konditionalität“.^{11 1} Die Standards sollen im Sinne des Moorschutzes angepasst werden. Hierbei soll festgelegt werden, dass auf trockengelegten Moorflächen Maßnahmen zur Wiedervernässung ergriffen werden müssen. Landwirt:innen, die die GAP-Standards nicht erfüllen, werden sanktioniert. Das bedeutet, dass die Auszahlungen im Rahmen der GAP gekürzt werden.⁸

  2. Alternativ könnte die 1. Säule der GAP insofern geändert werden, dass Direktzahlungen in Zukunft nur noch für Moorflächen ausgezahlt werden, für die eine Wiedervernässung in Planung, in Umsetzung oder bereits abgeschlossen ist.¹ Es gäbe also keine Auszahlung der Flächenprämie mehr auf weiterhin trocken bewirtschafteten Moorflächen.¹ Moorflächen, auf denen keine Wiedervernässung in Planung, Umsetzung oder bereits abgeschlossen ist, werden von Zahlungen aus der ersten Säule ausgeschlossen.

  In beiden Varianten muss es einen Übergangszeitraum geben, um landwirtschaftlichen Betrieben die Umstellung zu ermöglichen.² Die GAP-Änderung soll bis zur nächsten Förderperiode im Jahr 2027 umgesetzt werden.

  Durch die erste Säule der GAP erhalten Landwirt:innen Direktzahlungen für die Flächen, die sie bewirtschaften. Für die Zahlung spielt es derzeit keine Rolle, in welcher Form die Fläche bewirtschaftet wird, sofern bestimmte Grundstandards eingehalten werden. Aktuell erhalten deshalb sowohl trockengelegte als auch wiedervernässte Flächen diese Förderung.

  Das ist aus zwei Gründen problematisch: Zum einen sind trockengelegte Moorflächen doppelt klimaschädlich, da sie keine Emissionen mehr speichern, sondern zusätzlich emittieren. Zum anderen ist die Wiedervernässung deutlich kosten- und arbeitsintensiver. Sie stellt jedoch die einzige klimafreundliche Nutzung dieser Flächen dar. Deswegen sollte nur eine klimaangepasste Nutzung von Moorflächen subventioniert werden. Wiedervernässte Flächen können beispielweise für den Anbau von Rohrkolben oder Torfmoosen („Paludikultur“), für die Beweidung mit Wasserbüffeln oder als Standort für Photovoltaik genutzt werden.^{9 10}

  Es gibt im Rahmen der GAP zwar bereits verpflichtende Bewirtschaftungsvorgaben zum Schutz von Feuchtgebieten und Mooren, doch diese sind nicht besonders weitreichend und bieten keinen Anreiz für eine Wiedervernässung.⁸ Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für eine Änderung der ersten Säule der GAP im Sinne des Moorschutzes einsetzen.

  Es gibt zwei Varianten, wie das Ziel erreicht werden kann:

  1. Verschärfung der verpflichtenden Bewirtschaftungsstandards, die Landwirt:innen einhalten müssen, um Fördergelder aus der GAP zu erhalten (Fachbegriff „Konditionalität“.^{11 1} Die Standards sollen im Sinne des Moorschutzes angepasst werden. Hierbei soll festgelegt werden, dass auf trockengelegten Moorflächen Maßnahmen zur Wiedervernässung ergriffen werden müssen. Landwirt:innen, die die GAP-Standards nicht erfüllen, werden sanktioniert. Das bedeutet, dass die Auszahlungen im Rahmen der GAP gekürzt werden.⁸

  2. Alternativ könnte die 1. Säule der GAP insofern geändert werden, dass Direktzahlungen in Zukunft nur noch für Moorflächen ausgezahlt werden, für die eine Wiedervernässung in Planung, in Umsetzung oder bereits abgeschlossen ist.¹ Es gäbe also keine Auszahlung der Flächenprämie mehr auf weiterhin trocken bewirtschafteten Moorflächen.¹ Moorflächen, auf denen keine Wiedervernässung in Planung, Umsetzung oder bereits abgeschlossen ist, werden von Zahlungen aus der ersten Säule ausgeschlossen.

  In beiden Varianten muss es einen Übergangszeitraum geben, um landwirtschaftlichen Betrieben die Umstellung zu ermöglichen.² Die GAP-Änderung soll bis zur nächsten Förderperiode im Jahr 2027 umgesetzt werden.

• Hintergrund

  Die Förderungen der EU sind in zwei sogenannte Säulen aufgeteilt.⁸ Die erste Säule fördert Landwirt:innen über die Direktzahlungen (Flächenförderung pro Hektar). Die zweite Säule bietet zusätzliche Förderungen an, z. B. für die Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen. Zusätzlich zur Anpassung der 1. Säule sollte auch die 2. Säule (Prämienzahlungen) im Sinne des Moorschutzes reformiert werden, um die Landwirt:innen bei den Kosten, die bei der Wiedervernässung entstehen, zu unterstützen.

  Die Förderungen der EU sind in zwei sogenannte Säulen aufgeteilt.⁸ Die erste Säule fördert Landwirt:innen über die Direktzahlungen (Flächenförderung pro Hektar). Die zweite Säule bietet zusätzliche Förderungen an, z. B. für die Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen. Zusätzlich zur Anpassung der 1. Säule sollte auch die 2. Säule (Prämienzahlungen) im Sinne des Moorschutzes reformiert werden, um die Landwirt:innen bei den Kosten, die bei der Wiedervernässung entstehen, zu unterstützen.